Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Oppolytix und ihren Auftraggebern über die Erbringung analysebasierter Dienstleistungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, Oppolytix stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist die Erbringung anfragebasierter Analyse- und Recherchedienstleistungen gemäß der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung von Oppolytix.
Die Leistungen basieren auf der Auswertung öffentlich zugänglicher Webdaten und stellen keine rechtliche, steuerliche oder strategische Beratung dar.
3. Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt durch eine Anfrage des Auftraggebers und die anschließende Annahme durch Oppolytix zustande. Die Annahme kann insbesondere durch eine schriftliche Bestätigung, die Übersendung eines Angebots oder die tatsächliche Leistungserbringung erfolgen.
4. Leistungsumfang
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Anfrage, dem Angebot sowie der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Leistungsbeschreibung.
Oppolytix schuldet keinen bestimmten Erfolg, sondern ausschließlich die vertragsgemäße Erbringung der vereinbarten Analyseleistung.
5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt sicher, dass die von ihm übermittelten Informationen, insbesondere URLs, Domains und Konfigurationsangaben, korrekt und vollständig sind.
Oppolytix haftet nicht für Verzögerungen oder Einschränkungen der Leistung, die auf unzutreffende oder unvollständige Angaben des Auftraggebers zurückzuführen sind.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Angebot. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
Sofern nicht anders vereinbart, ist die Vergütung nach Rechnungsstellung ohne Abzug innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist fällig.
Oppolytix ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise erst nach Zahlungseingang zu erbringen.
7. Nutzungsrechte an den Ergebnissen
Der Auftraggeber erhält das einfache Recht, die gelieferten Analyseergebnisse für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.
Eine Übertragung von Nutzungsrechten auf Dritte oder eine eigenständige Vermarktung der Analyseergebnisse ist nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und auf eigene Verantwortung des Auftraggebers zulässig.
Eine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität oder Fehlerfreiheit der gelieferten Daten wird nicht übernommen.
Die Weitergabe oder Nutzung der Ergebnisse gegenüber Dritten erfolgt auf eigene Verantwortung des Auftraggebers.
Sofern nicht anders vereinbart, handelt es sich bei den Analyseergebnissen um die Aufbereitung öffentlich zugänglicher Daten. Oppolytix ist berechtigt, die zugrundeliegenden Rohdaten auch für andere Zwecke oder Auftraggeber zu verwenden, sofern keine Vertraulichkeitsinteressen des Auftraggebers verletzt werden.
8. Haftung
Oppolytix haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Oppolytix nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Eine Haftung für Schäden, die aus der Weiterverarbeitung, Kombination oder Interpretation der Analyseergebnisse durch den Auftraggeber oder Dritte entstehen, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Haftung von Oppolytix ist – soweit gesetzlich zulässig – insgesamt auf die Höhe der Vergütung begrenzt, die der Auftraggeber für den jeweiligen Auftrag an Oppolytix gezahlt hat.
9. Gewährleistung
Oppolytix erbringt seine Leistungen auf Basis externer, öffentlich zugänglicher Datenquellen. Abweichungen, Ungenauigkeiten oder veraltete Informationen können nicht ausgeschlossen werden.
Eine Gewährleistung für bestimmte Ergebnisse oder wirtschaftliche Erfolge wird nicht übernommen.
Die bereitgestellten Analyseergebnisse stellen technische und statistische Auswertungen dar und beruhen auf automatisierten sowie regelbasierten Verfahren. Sie sind indikativ und stellen keine verbindliche Tatsachenfeststellung dar.
Abweichungen zwischen den Analyseergebnissen und dem tatsächlichen technischen oder wirtschaftlichen Zustand einer Website sind möglich.
10. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der geltenden Datenschutzerklärung von Oppolytix.
11. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben.
12. Freistellung
Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung der von Oppolytix bereitgestellten Analyseergebnisse, insbesondere im Hinblick auf datenschutz-, wettbewerbs- und urheberrechtliche Vorschriften.
Der Auftraggeber stellt Oppolytix auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen oder nicht vertragsgemäßen Verwendung der Analyseergebnisse durch den Auftraggeber oder durch von ihm beauftragte Dritte geltend gemacht werden.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von Oppolytix.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.